Einsichtsrecht für Protokolle (23.07.2016)

I. Bis Jahresende 2016 sollen

  1. die genehmigten Ergebnisprotokolle der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg und der von der Vertreterversammlung der LÄK BW nach § 6 Abs. 2 Ziffer 4 der Satzung eingesetzten und besetzten Ausschüsse in das Mitgliederportal der LÄK BW eingestellt werden.
  2.  Auf die im Mitgliederportal der LÄK BW eingestellten Ergebnisprotokolle erhalten Zugriff:
    - Ausschussmitglieder,
    - Vorstandsmitglieder der LÄK BW und den Vorstandsmitglieder der vier Bezirksärztekammern,
    - Delegierte der VV der LÄK BW sowie Ersatzdelegierte auf deren Antrag hin, sofern sie einmal bei der VV der LÄK BW Ersatzdelegierte waren
  3. die genehmigten Ergebnisprotokolle des Vorstandes der LÄK BW den Delegierten und Ersatzdelegierten (soweit diese Zugang nach Ziffer 2 haben) der VV der LÄK BW sowie den Mitgliedern der Vorstände der vier Bezirksärztekammern zur Verfügung gestellt werden.


II. Die Bezirksärztekammern werden gebeten, ihre genehmigten Ergebnisprotokolle der Vorstandssitzungen der jeweiligen Bezirksärztekammer den Delegierten der eigenen Bezirksärztekammer-Vertreterversammlung und den Vorstandsmitgliedern der LÄK BW und den Vorstandsmitgliedern der drei anderen Bezirksärztekammern im Mitgliederportal der LÄK BW zur Verfügung zu stellen.

III. Notwendige satzungsrechtliche Anpassungen sind zu prüfen und der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die Diskussion um die politisch gewollte und für sinnvoll erachtete Herstellung von Transparenz im Kontext des Zugangs zu Protokollen führt dazu, einen weitestgehenden Zugang für die gewählten Funktionsträger der Landes- und Bezirksärztekammer zu installieren; dies ist insbesondere auch durch die technisch, seit Einführung des Portals der Landesärztekammer BW, leichter mögliche praktische Durchführbarkeit nunmehr auch besser umzusetzen.

Bei den Sitzungen der Vorstände der Landesärztekammer und Bezirksärztekammern handelt es sich um nicht-öffentliche Sitzungen (siehe Satzung der LÄK BW), bei den Vertreterversammlungen der Landes- und Bezirksärztekammer handelt es sich um arzt-öffentliche Sitzungen.

Deshalb müssen

- Einzelfallentscheidungen anonymisiert werden, so dass keine Rückschlüsse auf den Einzelfall mehr möglich sind;
- Namen Dritter so anonymisiert werden, dass keine Rückschlüsse auf die Person oder die Personen mehr möglich ist;
- Ergebnisprotokolle so angefertigt werden, um keine Einzelpersonen, die sich am Zustandekommen von Beschlüssen, etwa im Diskussionsprozess, exponiert haben, in Erscheinung treten zu lassen.

Stand: 28.07.2016

Zurück

letzte Änderung am 28.07.2016