Landesärztekammer informierte zum Antikorruptionsgesetz

Anfang Juni ist das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten. „Angehörige eines Heilberufs“ müssen nach Paragraph 299a Strafgesetzbuch nun mit Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei, in schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahren rechnen, wenn sie einen Vorteil als Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.

So steht es im Strafgesetzbuch
§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er
1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Anfang Juli bot die Landesärztekammer Baden-Württemberg daher eine prominent besetzte Informations- und Diskussions-Veranstaltung zum Thema, die bei Ärztinnen und Ärzten aus allen Landesteilen auf großes Interesse stieß. Im Mittelpunkt stand dabei der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange. Auch Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever und Landeskammeranwalt Klaus Pflieger standen den Kollegen Rede und Antwort.

In seinem Referat betonte der Staatssekretär, dass Korruption immer schädlich sei und häufig auch zu Wettbewerbsverzerrung und steigenden Preisen führe. Sie untergrabe das Vertrauen in die Institution, die von Korruption betroffen sei. Es profitierten nur wenige, aber sie gehe zu Lasten von vielen. Dies gelte besonders im Gesundheitswesen, wo Korruption zu Lasten der Solidargemeinschaft der Versicherten beziehungsweise deren Gesundheit gehe. Sie schade den vielen ehrlichen Ärztinnen und Ärzten, deren Ruf unter wenigen „schwarzen Schafe“ leide.

Staatssekretär Lange brachte den Inhalt des neuen Gesetzes, stark verkürzt, auf eine einfache Formel: „Alles, was bislang berufs- und standesrechtlich erlaubt war, ist auch weiterhin gestattet. Die Grenze liegt bei der persönlichen Vorteilsnahme des Einzelnen.“ Demnach wäre eine Kooperation, die allein der Verbesserung der Versorgung der Patienten diene, auch weiterhin strafrechtlich unbedenklich. Diene die Kooperation hingegen ausschließlich der Steigerung der Einnahmen, dann könne sie strafbar sein.

Die neuen Tatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen stellten nicht das bloße Erkaufen des allgemeinen Wohlwollens unter Strafe. Es bedürfe vielmehr einer konkreten Unrechtsvereinbarung, bei der beispielsweise ein Arzt einen Vorteil fordere, sich versprechen lasse oder annehme – als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb.

Weiterhin erlaubt sei also beispielsweise der Zusammenschluss in Berufsausübungsgemeinschaften oder die Finanzierung einer Fortbildungsveranstaltung durch die Pharmaindustrie (sowohl im Strafrecht wie im Kammerrecht). Strafbar hingegen seien beispielsweise Zuweisungen gegen Entgelt oder Vergütungsabsprachen zwischen Ärzten und Apothekern. - „Geschenke“, die nicht mit „Forderungen“ verbunden seien, etwa bevorzugt Medikamente des zuwendenden Unternehmens zu verordnen, seien auch künftig nur im Berufsrecht zu beanstanden. Anwendungsbeobachtungen würden durch das neue Gesetz nicht per se strafbar, sondern im Einzelfall erst dann, wenn sie für die verdeckte Zuwendung von Vorteilen als Gegenleistung für die Verordnung von bestimmten Arzneimitteln eingesetzt werden.

Auch wenn viele Veranstaltungsteilnehmer eine „allgemeine Formel“ erwarteten, nach der sie Gut und Böse unterscheiden können: Eine solche grundsätzliche Grenzziehung war leider weder dem Staatssekretär noch dem Kammerpräsidenten oder Landeskammeranwalt möglich. Sie wiesen mehrfach darauf hin, dass immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich seien. Doch der gesunde Menschenverstand und ein neues Problembewusstsein, eventuell gepaart mit einer professionellen Beratung, beispielsweise durch die Ärztekammer und spezialisierte Fachanwälte, sei beim Abschluss von Kooperationsverträgen der beste Weg, empfahlen die Referenten. Ergänzend sollte beim Abschluss von Kooperationsvereinbarungen immer offen gelegt und schriftlich fixiert werden, welche Ziele die Partner verfolgen. Das gelte natürlich auch für bereits bestehende Absprachen, die jetzt sicherheitshalber erneut auf den Prüfstand sollten.

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Dr. U. Clever, C. Lange, K. Pflieger

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letzte Änderung am 11.07.2016