Einführung der eGK für Asylbewerber und Flüchtlinge in Baden-Württemberg ohne zusätzlichen Aufdruck (28.11.2015)

Die Landesärztekammer fordert die Landesregierung auf, sobald wie möglich die Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig sind, für Asylbewerber die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Dies würde ein Wegfall von erheblichen bürokratischen Hürden und Kosten und eine Vereinfachungen bei der Behandlung (z.B. auch direkten Zugang zur ambulanten und stationären Versorgung) bedeuten.

Gleichzeitig wird der Vorstand aufgefordert, bei seinen Kontakten mit der Regierung z.B. auch bei dem geplanten "runden Tisch" diese Forderung, die übrigens auch beim letzten Bundesärztetag verabschiedet worden ist, zu vertreten.

Nach Artikel 11 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes kann seit dem 20. Oktober 2015 die Landesregierung die Krankenkassen zur Übernahme der Krankenbehandlung für Empfänger von Gesundheitsleistungen nach § 4 und § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes verpflichten und die eGK einführen.

Hierbei ist zusätzlich zu fordern, dass der vorgesehene Aufdruck der Leistungsein-schränkung nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz auf der Karte möglichst nur elektronisch sichtbar sein sollte, um eine Diskriminierung des Inhabers, z.B. in den Praxen, zu vermeiden.

Nach dem "Bremer Modell" ist diese Karte ohne Aufdruck bereits seit 2005 mit guten Erfahrungen eingeführt, Hamburg hat sie 2012 eingeführt und NRW ist gerade dabei.

Das Argument, dass die Gesundheitskarte zu höheren Ausgaben geführt habe, bzw. führe, hat sich weder in Bremen noch in Hamburg bestätigt. Untersuchungen der Abtl. für Versorgungsforschung der Uniklinik Heidelberg konnten bei den Kosten ohne bzw. mit Karte keine wesentlichen Unterschiede in den Ausgaben erkennen, mit Ausnahme, dass Verwaltungskosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro eingespart werden können.

Stand: 02.12.2015

Zurück

letzte Änderung am 02.12.2015