Beitragsordnung

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg hat im November 2015 eine Änderung der Beitragsordnung beschlossen, die zum 1. Februar 2016 in Kraft getreten ist. Sie wurde im Ärzteblatt 1/2016, Seite 29, veröffentlicht und umfasst im Wesentlichen folgende Regelungen:

  • Es wurde eine Regelung zur vorläufigen Festsetzung des Beitrags eingeführt (§ 5 a). Dies betrifft hauptsächlich Kammermitglieder, die noch keinen Einkommensteuerbescheid als Nachweis für ihre Einkünfte im Bemessungsjahr vorlegen können.
  • Die Einkommensgrenze für den Mindestbeitrag wurde von 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben. Dementsprechend wurde der Mindestbeitrag von 20 Euro auf 40 Euro angepasst (§ 3 Abs. 1 und 2).
  • Kammermitglieder, die ihren Beruf nicht ausüben, konnten gemäß § 14 des Heilberufe-Kammergesetzes bislang auf Wahlrecht, Wählbarkeit und Mitgliedschaft in der Vertreterversammlung der Ärztekammer verzichten. Dies führte gemäß Beitragsordnung zum Wegfall der Beitragspflicht. Inzwischen hat der Landesgesetzgeber diesen Passus jedoch gestrichen. Folgerichtig wurde nun auch die Beitragsordnung angepasst: die Beitragspflicht kann nicht mehr entfallen.

 

Die Beitragsordnung im Volltext finden hier (WebCode 9999) zum Nachlesen.

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letzte Änderung am 08.03.2016