Flüchtlingskrise, Gesetzgebungsverfahren, regionale Aktivitäten der Kammern und mehr

Vertreterversammlungen in den Bezirksärztekamern

Im November tagten die Vertreterversammlungen in den vier baden-württembergischen Bezirksärztekammern. Traditionell beraten die Delegierten dabei über den Kammerhaushalt des Folgejahres. Im Mittelpunkt standen in diesem Jahr einmal mehr die Rechenschaftsberichte der Kammerpräsidenten, die berufs- und gesundheitspolitisch geprägt waren.

Hohen Stellenwert hatte dabei die Flüchtlingskrise: Südwürttembergs Kammerpräsident Dr. Michael Schulze rief den Delegierten die Fortbildungsveranstaltungen seines Hauses zum Thema in Erinnerung, und auch sein Amtskollege Dr. Ulrich Voshaar aus Südbaden konnte von einer gut besuchten Tagung berichten. Nordwürttembergs Kammerchef, Dr. Klaus Baier, informierte über die eigens eingerichtete Stabsstelle der Geschäftsführung, an die sich Mitglieder wenden können. Wiederkehrende Themen der dortigen Beratung sind beispielsweise die Berufshaftpflicht, die Meldung bei Behörden sowie die Kontaktaufnahme zu Erstaufnahmestellen und Information über meldepflichtige Infektionskrankheiten. Nordbadens Präsident Dr. Herbert Zeuner lobte die große Hilfsbereitschaft der Ärzteschaft und dass sein Haus sich sehr um Kontakte zu den Behörden bemühe. Man werde in Kürze die Mitglieder zur Mitarbeit aufrufen, um nachhaltige medizinische Hilfe für die Flüchtlinge gewährleisten zu können.

Ausgiebig und kenntnisreich kommentierten die Kammerpräsidenten in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Reutlingen zahlreiche die Ärzteschaft betreffende Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene: Dr. Schulze kritisierte unter anderem das Tarifeinheitsgesetz als massiven Eingriff in die Koalitionsfreiheit und in die Tarifautonomie, wie sie verfassungsrechtlich im Grundgesetz verbürgt ist. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar einen Antrag des Marburger Bundes auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz zurückgewiesen, strebe jedoch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren bis Ende 2016 an. Dr. Zeuner stieß ins gleiche Horn und wandte sich unter anderem auch gegen das Antikorruptionsgesetz. Da hierbei der Rückgriff des Zivil- auf das Berufsrecht vorgesehen sei, müsse man das Gesetz als etwas völlig Neuartiges ansehen. Dr. Voshaar betonte angesichts der Gesetze und Gesetzesvorhaben, dass eine lebendige Selbstverwaltung auch nach über 150-jährigem Bestehen nichts von ihrer Notwendigkeit und Bedeutung verloren habe. Beispielsweise sei es sowohl beim GKV-Versorgungsstärkungs- als auch beim Krankenhausstruktur-Gesetz der ärztlichen Selbstverwaltung mit Sachverstand und breitem Engagement gelungen, wesentliche Korrekturen zu erreichen. Bei der Krankenhaus-Investitionsfinanzierung hingegen seien zwar die Anstrengungen der Landesregierung erkennbar und auch zu würdigen, aber nach den Worten von Dr. Voshaar angesichts des großen Nachholbedarfs als nicht ausreichend zu bezeichnen. Dr. Baier ging unter anderem auch auf die Novellierung des Heilberufekammergesetzes ein und auf das Landesgesundheitsgesetz. Letzteres regele einerseits die Aufgaben, Zusammensetzung und Strukturen diverser Gremien, auf Landesebene, beispielsweise im Hinblick auf die bereits etablierte Landesgesundheitskonferenz. Zum anderen würden damit auch entsprechende regionale Strukturen geschaffen, die mit der medizinischen Versorgung vor Ort befasst sein werden, was zu begrüßen sei.

Ein weiteres Thema in Dr. Baiers Ansprache war der MEDIZIN-Kongress 2016, der neben dem Landesgesundheitskongress (das ÄBW berichtete) eine weitere Neuerung bieten wird: Erstmals wird die Bezirksärztekammer Nordwürttemberg das Fortbildungsformat "Interdisziplinäres Forum" veranstalten, in dessen Zentrum Interdisziplinarität und Didaktik in der ärztlichen Fortbildung stehen. Zielgruppe der Veranstaltungen sind vor allem die Fortbildungsbeauftragten der Kammern, Ärzteschaftsvorsitzende und weitere Ehrenamtliche.

Dr. Voshaar konnte den südbadischen Delegierten erste Informationen über die Vorbereitungen zum Deutschen Ärztetag geben, der 2017 in Freiburg tagen wird. Ferner berichtete er über die in der vergangenen Wahlperiode begonnenen „Weiterbildungsgespräche vor Ort“, die fortgeführt und ausgeweitet wurden. Neben stationären werden nun auch ambulante Weiterbildungsstätten einbezogen; zudem führt die Freiburger Kammer seit Oktober auch Fachsprachenprüfungen durch.

Dr. Zeuner widmete sich  in seinem Bericht neben der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (das ÄBW berichtete) auch Überlegungen des Gesetzgebers zur Einrichtung von sogenannten Portalpraxen an Krankenhäusern, die aus dem ambulanten Honorar mitfinanziert werden sollen. Hier wies Nordbadens Präsident unter anderem auf die bereits stattgefundene Reform des Notfalldienstes durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hin.  Ferner gab er einen Sachstandsbericht zum Neubau des Dienstgebäudes seiner Kammer; der Umzug in die neuen Räumlichkeiten stehe unmittelbar bevor.

Dr. Schulze wies in Reutlingen darauf hin, dass die Bezirksärztekammern ab Januar 2016 mit der Ausgabe elektronischer Arztausweise für ihre Mitglieder starten werden. Mit dem elektronischen Arztausweis solle auch in Baden-Württemberg niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten eine zusätzliche rechtssichere Möglichkeit zur Online-Abrechnung mit der KV Baden-Württemberg gegeben werden. – Das ÄBW wird in seiner nächsten Ausgabe über Details zum Ausgabeprozess informieren.

Weiterer Tagesordnungspunkt aller Vertreterversammlungen war die Ehrung verdienter Mitglieder.

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letzte Änderung am 08.12.2015