GOÄ-Novelle und Flüchtlingskrise im Mittelpunkt der Delegiertensitzung

Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Die Delegierten der Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg haben sich Ende November mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die verfasste Ärzteschaft auf einem außerordentlichen Deutschen Ärztetag in einer offenen Diskussion umfassend über den Verhandlungsstand und alle geplanten Änderungen der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) informiert wird. Außerdem wurde die Bundesärztekammer aufgefordert, sich von der gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit gegebenen Schweigeverpflichtung befreien zu lassen.

Diesem Beschluss vorausgegangen war ein ausführlicher Lagebericht von Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever, in dem die GOÄ-Novelle aus aktuellem Anlass eine zentrale Rolle gespielt hatte. Dr. Clever betonte dabei, dass die letzte Anpassung der dreißig Jahre alten GOÄ 1993/94 stattgefunden hatte. Seither hätten weder die Inflation noch die stetig fortschreitende Weiterentwicklung der Medizin Berücksichtigung in der Honorierung privatärztlicher Leistungen gefunden.

Dr. Clever wies unter anderem darauf hin, dass die Verhandlungsführer - bei aller berechtigten Kritik am Verfahren - seiner Ansicht nach grundsätzlich auf dem richtigen Weg seien. Vor allem die derzeitigen politischen Rahmenbedingungen ließen nach seinen Worten die Umsetzbarkeit der Novelle endlich in greifbare Nähe rücken. Dennoch plädierte eine knappe Mehrheit der Vertreterversammlung für eine Sondersitzung des Deutschen Ärztetags, noch bevor das verhandelte Vertragswerk dann Anfang Februar 2016 vereinbarungsgemäß dem Gesundheitsministerium zugeleitet werden soll.

Dem Beschluss der Delegierten war eine sachliche und differenzierte Diskussion vorausgegangen, wie auch die übrigen aktuellen Themen, die der Kammerpräsident zuvor angesprochen hatte, eingehend und fundiert besprochen wurden. So war ein weiterer Schwerpunkt von Dr. Clevers Rede die medizinische Versorgung von Flüchtlingen gewesen. Unter großem Beifall der Vertreterversammlung lobte er alle Ärztinnen und Ärzte, die sich selbstlos und sehr aktiv in diesem Bereich engagieren. Er betonte, dass sich die Ärzteschaft hier eine völlig neue Reputation aufbauen könne, denn es werde ganz Hervorragendes geleistet, was auch nachhaltige Wirkung entfalte. Er ließ jedoch nicht unterwähnt, dass die Helfer nicht selten an großen Schwierigkeiten oder strukturellen Defiziten manchmal schier verzweifelten oder einfach wegen Überforderung erschöpften. Die Delegierten fassten zu diesem Themenkomplex zahlreiche wegweisende Beschlüsse (siehe unten).

IMG_9999-400

Hart ging der Kammerpräsident mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ins Gericht. Sie werde inzwischen als ärztliches Sprachrohr leider kaum noch positiv wahrgenommen, sagte Dr. Clever. Worte wir "Selbstbedienungsladen", "Fremdschämen" oder "Abschaffen" fielen einem dazu ein und keine befriedigende Lösung sei in Sicht. Er persönlich fühle sich als Vertragsarzt von der KBV inzwischen nicht mehr vertreten, beklagte Dr. Clever unter lautem Zuspruch der Delegierten.

Gute Nachrichten hatte der Kammerpräsident hingegen zur Novelle des Heilberufe-Kammergesetzes: Nach seinen Worten sei deren Verabschiedung noch vor dem Landtagswahlen möglich und glücklicherweise auch wahrscheinlich. Für die Ärztinnen und Ärzte in Baden-Württemberg bedeute dies dann unter anderem eine gerecht durchführbare Beteiligung auch der ausschließlich privat Niedergelassenen an den Kosten der Notfalldienststrukturen, ferner würde beispielsweise in der Weiterbildung eine praxisnahe Evaluierung möglich.

Der Kammerchef hob auch erneut auf die Gesetzgebung zur Sterbebegleitung ab. Noch im Sommer hatte die Vertreterversammlung bekräftigt, dass keine Änderung an den gesetzlichen Grundlagen vorgenommen werden sollte. Das sei allerdings durch die jüngste Bundestagsentscheidung anders gekommen. Sie habe aus der bisherigen nicht-Erwähnung der Suizidassistenz jetzt einen Straftatbestand gemacht, was Dr. Clever kritisch sah. Ihm war an dieser Stelle aber auch wichtig zu betonen, dass man in der ärztlichen Öffentlichkeit und weit darüber hinaus viele Menschen in der fraktionsübergreifenden Diskussion mitgenommen hatte. Darüber hinaus stellte er erleichtert fest, dass die sogenannte "aktive Sterbehilfe" weiterhin unter Strafe gestellt ist.

Die Aufgaben der Ärztekammern in Baden-Württemberg nehmen stetig zu, so ein weiteres Thema des Präsidenten. Als Beispiele nannte er die Ethikkommission im Rahmen des Arzneimittel- und des Medizinproduktegesetzes, die Präimplantationsdiagnostik-Ethikkommission, die Fortbildungsaktivitäten für die nichtärztlichen Praxisassistentinnen oder die Fachsprachprüfungen für ausländische Kollegen. Besonders wichtig sei dem Kammervorstand stets die Transparenz seines Tuns gegenüber den eigenen Mitgliedern, besonders beim Kammerbeitrag: Die ärztliche Selbstverwaltung müsse mit den Geldern der Mitglieder noch sorgsamer als in der Vergangenheit umgehen, denn in Zukunft würden die Kosten angesichts der vielfältigen Kammeraufgaben wohl steigen. Nicht ohne Stolz wies Dr. Clever jedoch darauf hin, dass der Beitragsfaktor seit sieben Jahren in Folge unverändert geblieben sei.

Die Vertreterversammlung hatte dem Landesärztekammer-Vorstand in der vorigen Sitzung den Auftrag gegeben, die Beitragsordnung zu überarbeiten, um nachvollziehbare Kriterien für die Beitragsbemessung beim Übergang von der Vollerwerbstätigkeit in die Zeit danach zu entwickeln. Kammer-Vizepräsident Dr. Matthias Fabian stellte den Delegierten sehr sachkundig eine entsprechend überarbeitete Satzung vor, deren Kern die Möglichkeit zur vorläufigen Beitragsfestsetzung in bestimmten Fällen ist. Die Delegierten begrüßten die vorgeschlagenen Formulierungen und verabschiedeten sie mit großer Mehrheit. Nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde wird das geänderte Regelwerk voraussichtlich in der Januar-Ausgabe des Ärzteblattes Baden-Württemberg bekannt gemacht und kurz darauf in Kraft treten.

Breiten Raum nahmen in der Vertreterversammlung die turnusgemäßen Haushaltsberatungen ein. Dr. Jörg Woll informierte die Delegierten als Berichterstatter von der Abnahme der Jahresrechnung 2014, Rechnungsführer Dr. Norbert Fischer berichtete über die Finanzlage 2015, und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Prof. Dr. Michael Faist, gab einen Ausblick auf den Haushaltsplan 2016. Die Vertreterversammlung signalisierte nach ausführlichen Haushaltsberatungen schließlich grünes Licht und entlastete den Vorstand der Landesärztekammer.

Der Vorsitzende des Weiterbildungsausschusses, Dr. Michael Schulze, schlug der Vertreterversammlung einige notwendig gewordene Änderungen der Weiterbildungsordnung vor, die sich im Wesentlichen mit der Anerkennung ausländischer Weiterbildungsqualifikationen beschäftigten. Da die europäischen Vorgaben der Landesärztekammer kaum Gestaltungsspielräume ließen, erklärten sich die Delegierten mit diesen Satzungsänderung einverstanden; auch sie werden zu gegebener Zeit im ÄBW bekannt gemacht.

Weitere Tagesordnungspunkte der Vertreterversammlung  waren unter anderem Änderungen an der Gebührenordnung, das Einsetzen des neuen Ausschusses "IT im Gesundheitswesen", die Bestellung eines weiteren Mitgliedes der Ethikkommission sowie ein aktueller Bericht von Dr. Eva Hemberger, Präsidentin der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte.


Entschließungen der Vertreterversammlung


GOÄ-Novellierung
Die verfasste Ärzteschaft soll auf einem außerordentlichen Ärztetag in einer offenen Diskussion über den Verhandlungsstand und alle geplanten Änderungen der GOÄ-Novelle  umfassend informiert werden.

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen
Die Landesregierung wurde unter anderem aufgefordert, dass landesweit einheitliche Standards für die ärztliche Untersuchung sowohl zum Ausschluss ansteckender Erkrankungen als auch zur Feststellung eines medizinischen Versorgungsbedarfes bei der Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen gelten.

KVBW-Konzept zur Flüchtlingsversorgung
Die Landesärztekammer unterstützt das von der Kassenärztlichen Vereinigung vorgelegte Konzept zur Einrichtung eines medizinischen Behandlungsraumes in jeder größeren Gemeinschafts-Unterkunft mit festen Sprechzeiten und festen Sprechstundenvergütungen.

Finanzielle Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter
Bei der nächsten Überarbeitung des Landeskrankenhausgesetzes sollen die Regelungen zur finanziellen Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter geändert werden, damit auch bei Abrechnung wahlärztlicher Leistungen die Beteiligungsregelungen gelten.

Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
Die Landesregierung und die Kommunen wurden aufgefordert, in Anbetracht der Flüchtlingskrise den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken und als ersten Schritt den dort tätigen Ärztinnen und Ärzten eine Vergütung nach TV-Ärzte bzw. -Ärzte/VKA zu zahlen.

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Die Delegierten sprachen sich gegen die Verabschiedung des zweiten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes aus.

Elektronische Gesundheitskarte
Die Landesregierung wurde aufgefordert, sobald wie möglich die Voraussetzungen zu schaffen, um für Asylbewerber die elektronische Gesundheitskarte einzuführen.

Investitionskostenfinanzierung
Das Land Baden-Württemberg wurde aufgefordert, seine Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten voll zu erfüllen.

Neue (akademische) Gesundheitsberufe
Bei allen neu entstehenden Gesundheitsberufen bedarf es einer jeweils einheitlichen Regelung zur Qualifikation sowie zu der Frage, welche Tätigkeiten gegebenenfalls nach Delegation durch Ärzte eigenverantwortlich ausgeübt werden dürfen.

Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll nachgebessert, zwingende Mindeststandards hinsichtlich der Befristung von Arbeitsverträgen gesetzt sowie die aus dem Hochschulrahmengesetz übernommene Tarifsperre aufgehoben werden.

Kenntnisprüfung ausländischer Ärzte
Die baden-württembergische Ärzteschaft begrüßt Ärztinnen und Ärzte mit ausländischen Diplomen aus Drittstaaten. Es ist dringlich erforderlich, dass ausschließlich die Approbationsbehörde die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes feststellt.

Pauschalierendes Entgeltsystem
Die Einführung des neuen Pauschalierendes Entgeltsystems Psychiatrie und Psychosomatik muss verhindert werden.
 
Alle Entschließungen im Volltext einschließlich ihrer Begründungen finden Sie hier.

Zurück

letzte Änderung am 30.11.2015