Absicherung per Staatshaftung

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat der Landesärztekammer auf Nachfrage bestätigt, dass es sich einer Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums anschließt, nach der Ärztinnen und Ärzte, die in vom Land betriebenen Einrichtungen ehrenamtlich Flüchtlinge behandeln, im Falle eines Behandlungsfehlers dem Grunde und dem Umfang nach im Rahmen der Staatshaftung abgesichert sind.

Eine formale Haftungsfreistellungserklärung ist in Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich. Die Staatshaftung gilt auch für Ärztinnen und Ärzte, die in Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung tätig werden und vom Land vergütet werden - auch wenn sie als Niedergelassene oder im Krankenhaus berufstätig und im Rahmen dieser Tätigkeiten bereits haftpflichtversichert sind.


Bitte beachten Sie hierzu auch nachstehende Information der Sächsischen Landesärztekammer vom 08.10.2015:

Wenn Ärzte in vom Land betriebenen Einrichtungen für Asylbewerber ehrenamtlich tätig werden, stellt sich die Frage, ob sie selbst oder das Land für Behandlungsfehler haften. Nach rechtlicher Beurteilung des Gesundheitsministeriums in Nordrheinwestfalen ist eine primäre Haftung des Landes im Wege der Staatshaftung gegeben. Ähnliche Konstellationen bestehen, wenn selbständige oder in Krankenhäusern beschäftigte Ärzte in Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung tätig und vom Land vergütet werden. Nach Auswertung aktueller Rechtsprechung kommt es auf die Zahlung einer Vergütung nicht an, wenn ansonsten die Voraussetzungen der Amtshaftung gegeben sind.

In diesem Zusammenhang ist daher die Frage, ob und wie diese Ärzte haftungsmäßig versichert sind, allenfalls für den Fall des Rückgriffs von Bedeutung. Daher sollte jeder Arzt bei der eigenen Berufshaftpflichtversicherung nachfragen, da bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz eine Rückgriffsmöglichkeit des Landes besteht.

Die Deutsche Ärzteversicherung hat zum Beispiel aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation beschlossen, Ärzten, die ambulante Behandlungen von Flüchtlingen vornehmen, Versicherungsschutz in der Berufshaftpflicht-Versicherung zu garantieren. Dies gilt für alle laufenden Berufshaftpflichtverträge von Ärzten. Jedem Arzt wird auf Wunsch eine entsprechende Versicherungsbestätigung ausgestellt, wobei diese Regelung auch ohne explizite Bestätigung für alle versicherten Ärzte gilt. Der Versicherungsschutz gilt sowohl für privatrechtliche Ansprüche als auch für öffentlich-rechtliche Ansprüche des jeweiligen Bundeslandes bei grob fahrlässigem Verhalten des Behandelnden.

Das rechtliche Prüfergebnis des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen hat die Bundesärztekammer zur Verfügung gestellt, Sie finden es in vollem Wortlaut hier: Rechtliches Prüfergebnis des Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalen

Die Information der Deutschen Ärzteversicherung finden Sie hier.



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letzte Änderung am 09.10.2015