Gesundheitspolitische Lage, Wahl von Ausschüssen, Gebührenordnung der Kammer

Vertreterversammlung der Landesärztekammer

Ende Juli trat die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur zweiten Sitzung der laufenden Wahlperiode zusammen. Kammerpräsident Dr. Ulrich Clever ging in seinem aktuellen Lagebericht auf zahlreiche wichtige Themen ein, welche die Kammer und die Ärzteschaft seit der Konstituierung des Ärzteparlaments Ende Februar beschäftigt hatten.

So sparte der Kammerpräsident nicht mit Kritik am kurz zuvor in Kraft getretenen Versorgungsstärkungsgesetz. Insbesondere ärgerten ihn die "bürokratisierten und so unnötig wie ein Kropf einzuführenden und noch dazu von der Ärzteschaft selbst zu bezahlenden Terminservicestellen." Ein besonderes und ebenso "falsches wie unnötiges Drangsalierungsmittel" des Gesetzgebers sei nach seiner Ansicht die sich langsam vollziehende Enteignungsstrategie, genannt Praxisaufkaufregelung. Unter dem Beifall der Delegierten sagte Dr. Clever: "Das lässt die Kollegen oft Nachts nicht schlafen!" Zudem habe das Ganze auch verheerende Wirkung auf die Befindlichkeit und Psychologie junger Ärztinnen und Ärzte, die sich eine eigene Niederlassung nicht antun wollen.

_WX_3867f_W
Kammerpräsident Dr. Clever

Harsche Kritik auch am Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes, das nach Dr. Clevers Überzeugung zu einer nachhaltigen und deutlichen Verschlechterung der Versorgung von Patienten führen werde, und zwar vor allem über die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in Krankenhäusern. Allein durch den Wegfall des Versorgungszuschlags in Baden-Württemberg würden den Kliniken rund 60 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Die so genannte "große Reform der Krankenhausfinanzierung" weise keinerlei Ansätze auf für die schon lange von der Ärzteschaft im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens geforderten Maßnahmen zur Refinanzierung der Tarifsteigerungen, zur Reduktion der Arbeitsverdichtung sowie für Maßnahmen gegen den Ärztemangel. Hinter dem Vorgehen des Bundesgesundheitsministers stecke vielmehr die Absicht, weitere Krankenhäuser zu schließen. Der Weg über das Aushungern der Belegschaft, über die Gefahr der Fehlererhöhung und einer schlechteren Gesamtbehandlung durch die enorme Arbeitsverdichtung sei ein erbarmungsloser, ein inhumaner Weg, sagte Dr. Clever: "Es ist die scharfe Methode des Kaputtsparens durch Verbrennen der Mitarbeiter", beklagte der Kammerpräsident unter dem Beifall der Anwesenden.

Auch die vorgesehene Neuausrichtung der Qualitätssicherung ohne angemessene Beteiligung der Ärzteschaft sei eine Dreistigkeit des Gesetzentwurfs. Vorwiegend der Gemeinsame Bundesausschuss - zur Hälfte besetzt mit Krankenkassen-Vertretern - werde künftig die Qualität der Krankenhausversorgung in Deutschland bestimmen.

Hingegen lobte Dr. Clever das Hospiz- und Palliativgesetz. Ziel sei ein flächendeckendes Hospiz- und Palliativangebot in ganz Deutschland. Es sei zu begrüßen, dass die Hospizarbeit finanziell endlich besser gefördert werde. Auch die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung werde ausgebaut. Versicherte hätten künftig einen Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung. Eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe lehnte der Kammerpräsident jedoch ab. Schon heute gebe es Handlungsspielräume für Ärzte, sagte er, man müsse sie nur nutzen.

Zum Thema Migration führte Dr. Clever aus, dass sich Flüchtlinge, die nach Baden-Württemberg kommen, willkommen und anerkannt fühlen sollten. Dieses Willkommen gelte natürlich auch für die Ärztinnen und Ärzte aus Kriegs- und Krisenregionen. Sie kämpften mit den gleichen Problemen wie alle Geflohenen: Sprachbarrieren, Anerkennung als Flüchtling und der beruflichen Qualifikation sowie Suche nach medizinsicher Behandlung. Eine Begleitung durch deutsche Kollegen könne und müsse dabei eine wertvolle Unterstützung sein.

Weitere Themen der Rede des Präsidenten waren unter anderem das Streikrecht für niedergelassene Ärzte, die von den Ärztekammern neu eingerichteten Fachsprachen-Prüfungen, die neu konstituierte länderübergreifende PID-Ethikkommission, die ambulante Weiterbildung, die Aktivitäten für Medizinische Fachangestellte, eine Wahlnachlese sowie Überlegungen zur Neuorganisation der Ärzteschaften.

Die Vertreterversammlung diskutierte den Lagebericht ausführlich und entwickelte daraus unter anderem auch zahlreiche Entschließungsanträge. Ferner hatte sie über Änderungen der Gebührenordnung zu entscheiden. Hier ging es um Gebühren der Ärztlichen Stelle nach der Röntgenverordnung, im Bereich der zertifizierten Fortbildung sowie für die die Abnahme der Fachsprachprüfung. Die Neuregelungen werden zu gegebener Zeit im Ärzteblatt Baden-Württemberg bekannt gemacht.

Kammervizepräsident Dr. Matthias Fabian informierte die Delegierten unter anderem darüber, wie der Vorstand der Landesärztekammer mit verwiesenen Anträgen der letzten Vertreterversammlung umgegangen war; er berichtete über den Umfang der Weiterbildungsbefugnis von Fachärzten und um die unbürokratische Umschreibung von VERAH® auf NäPa, die der Vorstand bis Ende 2014 als Übergangsregelung ermöglicht hatte.

_WX_3975f-Website
Blick in die Vertreterversammlung

Nachdem Ende Februar über die Zusammensetzung der Hauptausschüsse der Landesärztekammer entschieden worden war, hatte die Vertreterversammlung dieses Mal - nach umfangreichen Vorbereitungen und Diskussionen im Ärzteparlament - weitere Ausschüsse zu wählen. Die Ergebnisse dieser Wahlen sind detailliert im Internetauftritt der Landesärztekammer nachzulesen. Ein Novum dabei war der Beschluss der Delegierten, dass die zehnköpfigen Ausschüsse selbst über ihre jeweiligen Vorsitzenden und deren Stellvertreter entscheiden. Wie bisher arbeiten die Ausschüsse dem Kammervorstand zu; zudem wird in jeden Ausschuss ein Vorstandsmitglied berufen, um eine enge Verzahnung der Beratungen zu gewährleisten.


Zurück

letzte Änderung am 27.07.2015