Arzt – Werbung – Öffentlichkeit

Ärztinnen und Ärzte dürfen die Öffentlichkeit über ihre Berufstätigkeit, ihre Qualifikationen und ihr Leistungsangebot informieren. Neben den herkömmlichen Mitteln der Außendarstellung nutzen sie heutzutage zunehmend das breite Spektrum neuer Werbemöglichkeiten.

Der Rechtsrahmen ärztlicher Werbung wird durch die Berufsordnungen der Landesärztekammern geprägt. Bis in das Jahr 2000 sah das Berufsrecht ein generelles Werbeverbot vor. Die ärztliche Außendarstellung war auf wenige sachliche Informationen beschränkt. Infolge mehrerer höchstrichterlicher Urteile war der berufsrechtliche Spielraum zu erweitern. Insbesondere der vom Bundesverfassungsgericht betonte Stellenwert der Berufsausübungsfreiheit beförderte diese Liberalisierung. Der 105. Deutsche Ärztetag beschloss daraufhin im Jahr 2002 die aktuelle Fassung des § 27 der (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä). Demnach ist Werbung zum Zweck der sachlichen Information grundsätzlich erlaubt und nur dann untersagt, wenn sie berufswidrig ist. Zwischenzeitlich hat sich die Liberalisierung des ärztlichen Werberechts in der Rechtsprechung fortgesetzt.

Die Grenze zur Berufswidrigkeit ist jedoch nach wie vor überschritten, wenn das Vertrauen in die Integrität des Arztberufes, insbesondere durch anpreisende oder irreführende Werbung, in Gefahr gerät. Neben dem Berufsrecht werden die Grenzen ärztlicher Werbung durch das Heilmittelwerbegesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gezogen. Die Novellierung des Heilmittelwerbegesetzes im Jahr 2012 hat zur Aufhebung bestimmter Werbeeinschränkungen geführt. Dennoch stellen die konkreten Bestimmungen und Verbote des HWG weiterhin erhebliche Anforderungen an ärztliche Werbemaßnahmen. In Verbindung mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb drohen bei Verstößen teilweise gravierende Sanktionen, die bei irreführender Werbung bis zu Freiheitsstrafen reichen können.

Die Bundesärztekammer hatte im Nachgang der Neuregelung des ärztlichen Werberechts in den §§ 27 ff. MBO-Ä Hinweise und Erläuterungen zur Information der Ärzteschaft veröffentlicht. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der Rechtsprechung zum ärztlichen Werberecht erfolgte eine Neufassung der Hinweise zum ärztlichen Werberecht. Sie sollen Ärzten einen prägnanten Überblick über die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen ärztlicher Werbung geben. Hierzu werden die verschiedenen Rechtsgrundlagen im Kontext der aktuellen Rechtsprechung dargestellt und erläutert. Im Anschluss werden Konstellationen und Fragestellungen von besonderer praktischer Relevanz und Aktualität gesondert behandelt.

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letzte Änderung am 06.04.2017

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Auf 24 Seiten informiert die Broschüre über ausgewählte Ereignisse und Aktivitäten im Zeitraum 2016 bis 2017.

Die siebte Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg findet statt am 25.11.2017 um 9.30 Uhr in der KVBW. 

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Wichtige Informationen für Ärztinnen und Ärzte, die sich in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen engagieren wollen.

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Für suchtkranke Ärztinnen und Ärzte: Interventionsprogramm

Die Verkehrsmedizin widmet sich Erkrankungen und Behinderungen, die zu einer Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit führen. Auch Medikamente und Drogen können die Verkehrstauglichkeit mindern.

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Neu: "Empfehlungen zur ärztlichen Fortbildung" vom 24.April 2015 in 4. überarbeiteter Auflage in Kraft getreten. Weitere Infos