Arbeitszeit im Krankenhaus zum Schwerpunktthema der Gewerbeaufsicht machen

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg auf,  das Thema Arbeitszeit im Krankenhaus erneut zum Jahres-Schwerpunktthema der Gewerbeaufsicht zu machen und festgestellte Verstöße nach §§ 22, 23 Arbeitszeitgesetz zu ahnden.

Seit der letzten Schwerpunktprüfung im Jahr 2010 sind inzwischen 7 Jahre vergangen. Seitdem haben sich die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus insoweit weiter verschärft, als weniger Ärztinnen und Ärzte mehr Patienten versorgen müssen. Laut des aktuellen BWKG-Indikators (1/2017) haben rund 60 % der Krankenhäuser und fast 79 % der Reha-Kliniken angegeben, dass sie Schwierigkeiten haben, freie Stellen im ärztlichen Dienst neu zu besetzen. Die Arbeitsbelastung in den Kliniken ist also weiter gestiegen. Hieraus resultieren Arbeitszeiten, die oft weit über das zulässige Maß hinausgehen.

Aufgrund der immer noch in vielen Kliniken vorherrschenden hierarchischen Struktur und der Abhängigkeit gerade junger Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung genügt ein Verfolgen nur von angezeigten Verstößen nicht.

Es ist zwingend erforderlich, dass die Gewerbeaufsicht wieder von sich aus verstärkt ein Auge auf die Arbeitszeiten im Krankenhaus richtet.  

Begründung:

Derzeit werden Arbeitszeitprüfungen in Krankenhäusern durch die Gewerbeaufsichtsämter nicht ohne Anlass vorgenommen. Erst wenn Anzeigen von Betroffenen,  Betriebs-, Personalräten oder Mitarbeitervertretungen vorliegen, wird die Gewerbeaufsicht aktiv. Dies ist ein Umstand, der Verstöße gegen arbeitszeitgesetzliche Vorgaben noch fördert statt sie zu bekämpfen.







letzte Änderung am 27.11.2017

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