Verträge mit Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung an den Unikliniken zukünftig nach dem Gesetz über befristete Verträge mit Ärzten in der Weiterbildung befristen (26.11.2016)

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, Verträge mit Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung an den Unikliniken zukünftig nach dem Gesetz über befristete Verträge mit Ärzten in der Weiterbildung zu befristen.

Begründung:

Im Hochschulrahmengesetz war die Befristung von Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung ursprünglich in § 57 c Abs. 4 HRG ausdrücklich geregelt. Mit der Änderung des Gesetzes zum 23.02.2002 wurden die bis dahin bestehenden Befristungsregelungen grundsätzlich geändert und es wurde zum Zweck der wissenschaftlichen Qualifizierung eine reine Zeitbefristung eingeführt. An dieser
Ausrichtung wurde auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 festgehalten ebenso wie nach der Auslagerung der Vorschriften in das Wissenschaftszeitvertragsgesetz zum 12.04.2007.

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG-E) vom 17.12.2015 wurde noch einmal betont, dass sich aus dem WissZeitVG künftig klar ergeben soll, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nur zulässig ist, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt.

Bei der ärztlichen Weiterbildung handelt es sich nicht um eine wissenschaftliche Qualifizierung. Auf der Homepage der Bundesärztekammer heißt es dazu:

"Ärztliche Weiterbildung beinhaltet das Erlernen ärztlicher Fähigkeiten und Fertigkeiten nach abgeschlossener ärztlicher Ausbildung und Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit. Kennzeichnend für die Weiterbildung ist die praktische Anwendung ärztlicher Kenntnisse in der ambulanten, stationären und rehabilitativen Versorgung der Patienten.
(…)
Die Weiterbildung wird in angemessen vergüteter hauptberuflicher Ausübung der ärztlichen Tätigkeit an zugelassenen Weiterbildungsstätten durchgeführt. Sie erfolgt unter Anleitung befugter Ärzte in praktischer Tätigkeit und theoretischer Unterweisung sowie teilweise durch die erfolgreiche Teilnahme an anerkannten Kursen.
(…)
Die Weiterbildungsbezeichnung ist der Nachweis für erworbene Kompetenz. Sie dient der Qualitätssicherung der Patientenversorgung und der Bürgerorientierung."
(http://www.bundesaerztekammer.de/aerzte/aus-weiter-fortbildung/weiterbildung/)

Ein Bezug zu einer wissenschaftlichen Qualifizierung ist nicht zu erkennen. Dies wäre auch deshalb überraschend, weil nicht nur Universitätskliniken oder akademische Lehrkrankenhäuser zugelassene Weiterbildungsstätten sein können. Aus diesem Grund kann eine befristete Beschäftigung von Ärztinnen und Ärzten in der Weiterbildung auch an Universitätskliniken nicht auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz gestützt werden. Stattdessen hat sich eine Befristung nach dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung zu richten.

letzte Änderung am 30.11.2016

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