Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge (23.07.2016)

Der Vorstand der Landesärztekammer wird gebeten, die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg aufzufordern, sich für die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzusetzen.

Begründung:

Die momentan gängige Praxis der Ausgabe von Behandlungsscheinen erweist sich im ärztlichen Alltag als großes bürokratisches Hemmnis in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Untersuchungen aus anderen Bundesländern haben belegt, dass mit der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht nur die medizinische Versorgung besser, sondern auch bei weniger Verwaltungsaufwand effektiver und billiger erfolgt. Derzeit übernimmt die Ärzteschaft in weiten Teilen des Landes und oft ehrenamtlich die hoheitliche Aufgabe der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Es ist zu fordern, die Versorgung mit geringstmöglichen bürokratischen Hürden zu erschweren. Hierzu wird eine elektronische Gesundheitskarte einen erheblichen Beitrag leisten können. Die AOK Baden-Württemberg hat erklärt, die Einführung technisch bewerkstelligen zu können. Entsprechende Forderungen wurden auch vom 119. Deutschen Ärztetag in Hamburg im Mai 2016 erhoben (Beschlüsse I-22 und I-55)

Während die "schnellstmögliche" Einführung der elektronischen Gesundheitskarte noch Teil des Wahlprogrammes der Grünen war, ist diese im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU nicht mehr zu finden. Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen bleibt deshalb an dieser Stelle unnötig bürokratisch, aufwändig und ineffektiv.

Die Landesregierung soll durch die Landesärztekammer aufgefordert werden, ihre Haltung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte erneut zu überdenken und die flächendeckende bundesweite Einführung ggf. auch als Bundesratsinitiative in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen.

letzte Änderung am 28.07.2016

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