Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (28.11.2015)

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg spricht sich gegen die Verabschiedung des 2. Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes in der vorliegenden Fassung aus.

Begründung:

Der vorliegende Referentenentwurf verhindert eine faire Begutachtung von Asylanträgen. Dadurch würden die bisher erreichten Standards für die besonders vulnerablen Flüchtlinge wieder außer Kraft gesetzt. Nach § 30a AsylG-Entwurf würden im Rahmen von Eilverfahren (neuerdings Rückführung genannte) Abschiebungen von  schwer kranken und traumatisierten  Flüchtlingen aus "sicheren Herkunftsländern" vereinfacht werden - ohne Anerkennung fachqualifizierter Gutachten im Hinblick auf die Folgen traumatischer Erlebnisse rein auf Basis der Aktenlage.

Psychische Erkrankungen werden im Entwurf als Abschiebehindernisse ausgeschlossen, ebenso lebensbedrohliche Erkrankungen mit dem ungeprüften Hinweis auf ausreichende medizinische Versorgung im Herkunftsland.  

Sogar eine Posttraumatische Belastungsstörung sei kein Hindernis für eine Rückführung, solange eine medikamentöse Behandlung, die in Deutschland nicht leitliniengerecht ist, möglich sei. Zugleich werden im Entwurf  ausschließlich "qualifizierte Ärztliche Bescheinigungen" und Gutachten anerkannt unter Missachtung der Standards  zur Begutachtung reaktiver Traumafolgen als Basis für das entsprechende differenzierte Curriculum zur Begutachtung im aufenthaltsrechtlichen Verfahren der Bundesärztekammer. Ein schnelleres Asylverfahren darf nicht auf Kosten eines rechtsstaatlichen Verfahrens eingeführt werden.

letzte Änderung am 02.12.2015

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