Wissenschaftszeitvertragsgesetz - Änderungen nachbessern (28.11.2015)

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert den Gesetzgeber auf, den im Kabinett bereits beschlossenen Entwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nachzubessern und zwingende Mindeststandards hinsichtlich der Befristung von Arbeitsverträgen zu setzen sowie die aus dem Hochschulrahmengesetz übernommene Tarifsperre aufzuheben, um flexiblere und an die jeweilige Berufsgruppe angepasste Regelungen zu ermöglichen.

Begründung:

Die Novellierung des WissZeitVG kommt bisher im Ergebnis über gutgemeinte Ansätze kaum hinaus. Standards, insbesondere zwingende zeitliche Untergrenzen für Befristungen, werden nicht gesetzt, stattdessen delegiert der Gesetzgeber wie so oft einen Teil der Probleme auf die Judikative. Die Nachbesserung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der Mindeststandards ist unabdingbar, um insbesondere Nachwuchswissenschaftlern im ärztlichen Bereich planbare, verlässliche und transparente Karrierewege, auf die sie auch ihr privates Leben abstimmen können, zu bieten.

Die Befristungspraxis nach dem WissZeitVG im Hochschulbereich und insbesondere auch bei den Ärzten an Universitätsklinika hat überwiegend sehr kurze Vertragslaufzeiten zur Folge. Aus diesem Grund sind zwingend feste Mindeststandards von mindestens zwei Jahren bei den Vertragslaufzeiten zu normieren.

Leider ist dies in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Nach diesem ist künftig ist die Befristungsdauer so festzulegen, dass sie der ange-strebten Qualifizierung "angemessen" ist. Dieser Rechtsbegriff ist auslegungsbedürftig und wird nicht zu einer Änderung der Befristungspraxis führen. Der Gesetzgeber macht in der Begründung sogar deutlich, dass er sich hier wegen der Vielfalt der Qualifizierungsmöglichkeiten und -wege gerade nicht festlegen möchte.

So werden es künftig wie so oft die Arbeitsgerichte sein, die im Einzelfall entscheiden, was unter dem im Hinblick auf die Qualifizierung "sinnvollen Zeitraum" zu verstehen ist. Werden sie nicht angerufen, wird es im Zweifel nach wie vor der Arbeitgeber sein, der die Bedingungen setzt.

Einen Sonderfall stellt im Bereich der Universitätsklinika die Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärztinnen und Ärzten dar, die sich in der Weiterbildung befinden. Sollte der Gesetzgeber hier den Abschluss der Facharztweiterbildung als Qualifizierungsziel im Sinne des WissZeitVG ansehen, muss normiert werden, dass die Befristungsdauer zwingend so zu bemessen ist, dass die "für eine selbständige Vertretung des Fachs Medizin in der Lehre erforderliche" Facharztweiterbildung (BAG, 2.9.2009 - 7 AZR 291/08) auch abgeschlossen werden kann. Anderenfalls kann auch der einzig im Bereich der Medizin in der Postdoc-Phase auf neun Jahre ausgedehnte Qualifizierungszeitraum nicht mehr gerechtfertigt werden.

Ähnliche Unsicherheiten, die eine Normierung von Mindeststandards bei den Vertragslaufzeiten erfordern, gelten nach dem Änderungsgesetz bei Drittmittelbefristungen. Künftig "soll" sich die Laufzeit des Arbeitsvertrages an der Dauer der Mittelbewilligung orientieren. Aber auch hier bleibt viel Spielraum, da die Vorschrift nicht als zwingende Vorgabe formuliert und ebenfalls bereits in der Begründung vermerkt ist, dass kürzere Befristungen, wenn auch nur im Ausnahmefall, möglich bleiben.  

Außerdem ist es - wie auch der Kulturausschuss in seinen Empfehlungen vom 6. Oktober 2015 an den Bundesrat gefordert hat - erforderlich, die aus dem Hochschulrahmengesetz übernommene Tarifsperre aufzuheben, um flexiblere und an die jeweilige Berufsgruppe angepasste Regelungen zu ermöglichen.

Auch dies hat der Gesetzgeber bisher nicht aufgegriffen. Die Aufhebung der vorhandenen Tarifsperre würde jedoch entgegen der Ansicht der Großen Koalition nicht zu weniger Verlässlichkeit für die Nachwuchswissenschaftler führen, sondern insbesondere Berufsgruppengewerkschaften wie dem Marburger Bund ermöglichen, passgenaue Lösungen zu entwickeln und wesentlich flexibler und schneller zu reagieren als der Gesetzgeber.

letzte Änderung am 02.12.2015

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