Unabhängige Patientenberatung (25.07.2015)

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg beschließt, dass der Vorstand der Landesärztekammer Baden-Württemberg beim Bundesminis-terium für Gesundheit und Soziale Sicherung Widerspruch gegen die Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung an das nicht gemeinnützige Callcenter Sanvartis GmbH einlegt und eine Fortführung der bisher erfolgreichen Unabhängigen Patientenberatung durch den Verbund Sozialverbund VdK, Verbraucherzentrale Deutschland und Verbund unabhängige Patientenberatung oder einer vergleichbaren Organisation einfordert.

Begründung:

Am 14.11.2003 (weitere Änderungen am 20.02.2013) erließ das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung eine Patientenbeteiligungsverordnung (§ 140 SGB V, Abs.2, Satz3, Artikel 1 Nr. 118) zur Schaffung einer unabhängigen Patientenberatung. Diese soll die Belange von Patienten und Patientinnen insbesondere chronisch Kranken fördern, deren Interessen auf Bundesebene vertreten und sowohl finanziell als auch ideell unabhängig sein.

Der Zusammenschluss der drei o.g. Einrichtungen (VdK, Verbraucherzentrale und Verbund unabhängige Patientenberatung) erfüllten diese Vorgaben. Bei ihrer 2013 vorgelegten Auswertung von 75000 Patientenkontakten konnten sie darlegen, dass Patienten „häufig falsche Angaben zum Krankengeld bekommen von ihren Kassen (1000 Fälle), bzgl. Ihrer Rechte falsch informiert werden (7300) oder ihnen Leistun-gen verwehrt wurden (4800)“. Psychisch Kranke würden "von Kassen häufig unter Druck gesetzt". "Kassen gäben gar keine richten Auskünfte, verweigerten ungerechtfertigt die Zahlung oder setzten die Versicherten unter Druck, trotz Krankschreibung weiter zu arbeiten". "Oft führe schon ein Formfehler dazu, dass die Kasse das Krankengeld nicht mehr zahle." (Bericht Badische Zeitung vom 02.07.2013).

Jetzt soll die Unabhängige Patientenberatung ab 01.01.2016 von dem Callcenter Sanvartis GmbH weitergeführt werden bei erhöhter Finanzierung (anstelle 5,2 Mio € 9,5 Mio €). Die Finanzierung erfolgt durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Verbund der Privaten Krankenversicherung für die Beratung auf Türkisch und Russisch. Die Sanvartis GmbH ist nicht gemeinnützig. Sie steht der Pharmaindustrie (Pharmaherstellern wie "Abott, AstraZeneca") sowie großen Krankenkassen nahe (AOK, Barmer GEK). Interessenkonflikte sind hier vorprogrammiert. Vor allem aber entspricht dies nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, der folgende Kriterien forderte: gemeinnützig, neutral und unabhängig.

Wir fordern deshalb eine Neuvergabe der Unabhängigen Patientenberatung an eine Organisation, die diesen Kriterien entspricht. Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland hat diese Aufgabe bisher sehr gut erfüllt. Einer Fortführung ihrer bisherigen Tätigkeit steht nichts entgegen.

Literatur:
Badische Zeitung v. 02.07.2013
Deutsches Ärzteblatt v. 07.02.2014
Medscape 17.07.2015
Arznei-telegramm v. 7/2015
SGB V, § 140 Abs.2, Satz 2, Art.1 Nr.118

letzte Änderung am 29.07.2015

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