Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) gefährdet Patientenversorgung (25.07.2015)

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, das Krankenhausstrukturgesetz nachhaltig zu verbessern und Krankenhäuser nachhaltig zu finanzieren.

Der Reformentwurf der Bundesregierung sieht statt dringend notwendiger zusätzlicher Mittel im Ergebnis massive Kürzungen ab 2017 vor. Wenn das Krankenhausstrukturgesetz in der aktuell vorliegenden Form verabschiedet wird, werden den Krankenhäusern in Baden-Württemberg Jahr für Jahr mindestens 125 Millionen Euro fehlen. Bei einem Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten von ca. 60 % wird diese Kürzung unweigerlich zu Lasten des Personals und damit zu Lasten der Qualität gehen.

Leidtragende werden dann in erster Linie die Beschäftigten und damit auch die Patienten sein. Die Krankenhausreform würde damit in ihr Gegenteil verkehrt. Insbesondere die Absicht, den Versorgungzuschlag in Höhe von 0,8 % ab 2017 ersatzlos zu streichen, würde den Krankenhäusern in Baden-Württemberg 60 Millionen Euro pro Jahr entziehen.

Es ist daher dringend erforderlich,

  • den Versorgungszuschlag dauerhaft zu gewähren,
  • den Krankenhäusern auf Dauer eine angemessene Personalbesetzung zu finanzieren,
  • unabweisbare Kostensteigerungen, wie z.B. Tarifsteigerungen voll zu refinanzieren,
  • Aufwendungen für die Qualifizierung des Personals und für die ärztliche Weiterbildung, die bisher entweder gar nicht oder nur unzureichend in den DRG-Kalkulationen abgebildet sind, als Personalentwicklungskosten zusätzlich zu vergüten, 
  • Fehlentwicklungen durch die Vergütung der stationären Behandlungen über rein leistungsorientierte Fallpauschalen (DRG), wie insbesondere für die be-triebswirtschaftlichen Anreize zur weiteren Leistungsverdichtung auf Kosten des Klinikpersonals, zu korrigieren,
  • Strukturveränderungen nur auf Grundlage valider Erkenntnisse vorzunehmen, 
  • die Ausgestaltung und Umsetzung planungsrelevanter Qualitätskriterien der Hoheit der Bundesländer zu überlassen,
  • zu verhindern, dass die Entwicklung und der Einsatz von Qualitätskriterien  als Mittel zur Behebung von Finanzierungsproblemen oder zur Strukturbereinigung missbraucht werden,
  • den Krankenhäusern die ambulante Notfallversorgung einschließlich der Kosten für eine angemessene Personalausstattung vollumfänglich zu refinanzieren,
  • eine Mindestförderung für den Substanzerhalt und die Investition in moderne Strukturen in Höhe des tatsächlichen Bedarfs gesetzlich zu verankern.


Ein hoher Qualitätsstandard erfordert Qualifikation und personelle Ressourcen. Eine vernünftige Qualität medizinischer und pflegerischer Leistungen kann nur mit einer vernünftigen Personalausstattung einhergehen. Wer also tatsächlich die medizinischen Versorgung der Bevölkerung sichern und verbessern will, sollte eine Personaloffensive starten.

letzte Änderung am 29.07.2015

Kammer-im-Blick-2016-17-Teaser

Auf 24 Seiten informiert die Broschüre über ausgewählte Ereignisse und Aktivitäten im Zeitraum 2016 bis 2017.

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